Kontaktieren Sie uns

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für Unternehmer
der Firma B.F. MANN GmbH

1. Geltung

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsverbindung zwischen der Firma B.F. MANN GmbH, eingetragen zu FN 133154s des Landes- als Handelsgerichts Linz, Bäckermühlweg 1, 4030 Linz und natürlichen und juristischen Personen, für die dieses Geschäft zum Betrieb eines Unternehmens gehört (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt) für Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens auch unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie auch für alle künftigen

Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Jedenfalls mit Entgegennahme einer Lieferung durch den Kunden werden von diesem die AGB von uns anerkannt.

(2) Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Website www.bfmann.at/AGB (im Folgenden kurz „Webseite“ genannt) sowie einsehbar in unseren Geschäftsräumlichkeiten.

(3) Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch uns zugestimmt.

(5) Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits sind keinesfalls als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen anzusehen.

2. Angebote, Vertragsabschluss

(1) Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt sind. Bis dahin von uns abgegebene Erklärungen bzw. Angebote sind unverbindlich und gelten als Einladung zur Anbotstellung durch den Kunden.

(2) Angebote von uns sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.

(3) Angebote und Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Kostenschätzungen entfalten keine rechtliche Bedeutung.

(4) Angebote und Kostenvoranschläge sind mangels abweichender Vereinbarung entgeltlich.

(5) Angebote und Kostenvoranschläge werden anhand der Angaben des Kunden erstellt, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit.

(6) Wir behalten uns vor, dem Kunden angebotene Ware während der Gültigkeitsdauer des Angebotes an Dritte zu verkaufen (Zwischenverkauf). Dem Kunden entstehen dadurch keinerlei Ansprüche.

(7) Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von den Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben von uns abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich.

(8) Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen.

(9) Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Preise

(1) Preisangaben verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Falls nicht ausdrücklich Festpreise bzw. lieferterminbedingte Preisverbindlichkeiten bestätigt worden sind, behalten wir uns für Kursänderungen, fiskalische Abgaben, Zoll, Fracht, Rohmaterial-, Fabrikations- und Arbeitslohnerhöhung, welche ab dem Datum der Auftragsbestätigung bis zum Tage der Lieferung eingetreten bzw. eingeführt worden sind, eine entsprechende Preisanpassung vor.

(3) Für den Fall, dass wir aus Kulanz neue Ware vom Kunden wieder zurücknehmen, verrechnen wir dem Kunden Handling- und Rückbehandlungskosten iHv 10 % des Netto-Verkaufspreises, mindestens jedoch EUR 50,00 pro Rücknahme. Der Kunde hat jedenfalls vor Rücksendung der Ware an uns unsere vorherige schriftliche Zustimmung zur Rücksendung einzuholen.

4. Zahlung

(1) Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall sind unsere Forderungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Ausstellung der Rechnung netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig, wobei wir uns die Vereinbarung von Vorauskasse im Einzelfall ausdrücklich vorbehalten. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

(2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.

(3) Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

(4) Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen sind für uns nicht verbindlich.

(5) Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.

(6) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

(7) Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

(8) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Insofern der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht aufgrund behaupteter Mängel ausübt, ist dieses der Höhe nach mit den Kosten der Mangelbeseitigung begrenzt.

(9) Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts gemäß § 1168 ABGB verpflichtet. Alternativ steht es uns zu, vom Kunden einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Netto-Verkaufspreises zu begehren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behalten wir uns vor.

(10) Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich. In diesem Fall hat der Kunde jedenfalls den gesamten vereinbarten Preis zu bezahlen.

5. Mahn- und Inkassokosten

(1) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

(2) Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, sind wir berechtigt dem Kunden einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,- pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

6. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu drei Wochen, in Einzelfällen bei besonderen Schwierigkeiten auch um 6 Wochen, zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden vorher eine Nachfristsetzung von mindestens 21 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen. Ein Recht auf Schadenersatz steht dem Kunden auch im Falle des berechtigten Rücktritts nicht zu.

(2) Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

(3) Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, wie beispielsweise Streiks, Aussperrung, Brand, Naturereignissen, Transportunterbrechungen, Rohstoff- und Energiemangel, Lieferverzögerung von unseren Zulieferanten, sowie anderen unvorhergesehenen Betriebsstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert und entbinden uns von der Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen.

(4) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 6 % des Nettorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wir sind nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde mit der Bezahlung aus anderen Lieferungen von uns säumig ist.

7. Erfüllungsort, Gefahrtragung, Versendung und Verpackung

(1) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir den Kaufgegenstand an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets unversichert auf Gefahr des Kunden.

(3) Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart.

(4) Wir sind berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit uns vereinbartes Kreditlimit überschritten wird.

(5) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nicht zurück. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

8. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder durch Preisminderung. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Die mangelhafte Ware ist auf unser Verlangen auf Kosten des Kunden an uns zu übermitteln und nach allfälligem Austausch oder Reparatur an den Kunden auf dessen Kosten zu retournieren.

(3) Stellen wir fest, dass die an uns übermittelte Ware nicht mangelhaft ist, so hat der Kunde – neben den Kosten für den Rückversand an diesen – zudem eine pauschale Bearbeitungsgebühr iHv EUR 150,00 pro Reklamation an uns zu bezahlen.

(4) Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.

(5) Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

(6) Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab Übergabe der Sache an den Kunden.

(7) Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ablieferung.

(8) Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 7 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Der Kunde verliert daher seine allenfalls bestehenden Rechte aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist.

(9) Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

(10) Werden Teile der Ware oder die Ware selbst im Zuge der Verbesserung ausgetauscht, verbleiben die mangelhaften Teile bei uns.

(11) Für die Teile der Ware, die wir von einem Lieferanten bezogen haben, leisten wir nur im Rahmen der uns selbst gegen diesen Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche Gewähr. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und unübliche Einwirkungen irgendwelcher Art.

(12) Der Rückgriffanspruch gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.

9. Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verhaltens trägt in jedem Fall der Kunde.

(2) Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden aller Art und reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und entgangenem Gewinn, Zinsverlusten, 7 | 9 mittelbaren Schäden und Verlusten, sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Unsere Haftung ist generell auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Jeder Schadenersatzanspruch des Kunden verjährt nach Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, spätestens aber nach Ablauf von einem Jahr nach Übergabe der Ware. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

(5) Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.

(6) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde erwirbt am vertragsgegenständlichen Liefergegenstand Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung aller aus diesem Vertrag sowie aus der Geschäftsverbindung mit uns resultierenden Forderungen (Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherheit für die Saldo-Forderung von uns. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern. Für diesen Fall tritt er schon jetzt die ihm hieraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte in Höhe der Forderungen vorrangig und einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Dieses Veräußerungsrecht besteht dann nicht, wenn der Kunde mit irgendeiner Zahlung an uns säumig ist oder entsprechend dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmannes befürchten muss, die Forderung von uns bei Fälligkeit nicht bezahlen zu können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den bestehenden Eigentumsvorbehalt in seinen Büchern zu vermerken und den Käufer der Vorbehaltsware über diesen zu informieren.

(3) Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt uns schon jetzt gegebenenfalls auch die Rechte aus dem ABGB gegenüber seinem Vertragspartner in seinem oder in unserem Namen, jedoch für seine Rechnung, geltend zu machen und tritt uns zu diesem Zweck die ihm zustehenden Ausübungsrechte aus dem ABGB gegen den Vertragspartner ab, ebenso wie die hieraus erwachsenden neuen Rechte.

(4) Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an, wir sind jedoch in stets freiwiderruflicher Weise mit der Einziehung und Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch den Kunden einverstanden. Legen wir die Abtretung offen, so hat der Kunde alle zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen, letztere mindestens in Kopie, unverzüglich und auf seine Kosten uns zur Verfügung zu stellen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen; von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Beeinträchtigungen derselben durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

11. Immaterialgüterrecht

(1) Die ausschließlichen Urheber- und Nutzungsrechte an unserer Website, Katalogen und Prospekten sowie deren Inhalt liegen bei uns. Auf etwaige Urheber- und Nutzungsrechte Dritter wird unter Umständen an entsprechender Stelle hingewiesen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, geistiges Eigentum Dritter zu beachten.

(3) Jede Verwendung, einschließlich der Reproduktion, Abänderung, Verbreitung, Weitergabe, Veröffentlichung, Ausstellung oder Vorführung des Inhaltes der Website, Katalogen und Prospekten ist verboten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte auf welche Art auch immer zu kopieren, herunterzuladen, zu speichern und/oder zu verkaufen bzw. für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Presseaussendungen sowie sonstige, offensichtlich zum Download freigegebene Inhalte dürfen vom Kunden heruntergeladen und gespeichert werden.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

13. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

(1) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die diesbezügliche Datenschutzerklärung ist unter www.bfmann.at/datenschutz jederzeit abrufbar.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14. Besondere Bestimmungen

Änderungen irgendeiner der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Vereinbarungen, die den Bedingungen von uns widersprechen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt um den beabsichtigten wirtschaftliche Zweck zu erreichen.

Linz, am 07.09.2018 B.F. MANN GmbH